Periphere Staatlichkeit. Kritische Staatstheorie des globalen Südens

Der Aufsatz stellt Elemente einer kritischen Theorie des peripherkapitalistischen Staates aus Sicht einer polit-ökonomischen Perspektive vor. Er bezieht sich auf frühere dependenztheoretische Debatten sowie im Hinblick auf die Akkumulation auf die Regulationstheorie. Es wird die These vertreten, das Extraversion der Ökonomie und sozio-strukturelle Heterogenität einen maßgeblichen Einfluss auf die Interessenformierung in der (gramscianisch verstandenen) Zivilgesellschaft und auf die strategische Selektivität des Staates haben. Die Zivilgesellschaft ist im Vergleich zum Zentrum eher schwach, während Zwang und/oder klientelistischen Praktiken eine zentrale Bedeutung in Herrschaftsprojekten und -prak-
tiken zukommen. Wegen der relativen Schwäche der Zivilgesellschaft ist der Zugang zu den staatlichen Entscheidungszentren besonders hart umkämpft.

In zahlreichen Publikationen erscheint Birma als gescheiterter Staat, der nicht in der Lage ist, ein Gewaltmonopol durchzusetzen. Eine genaue Analyse lässt jedoch hinter der Fassade eines failed state ein komplexes Netzwerk an staatlichen und parastaatlichen Akteuren erkennen, das sowohl dauerhaft als auch funktional in dem Sinne ist, dass es eine bestimmte Form von Akkumulation ermöglicht. Parallelen zu Kolumbien und afrikanischen Staaten lassen hier ein Muster von peripherer Staatlichkeit aufscheinen, das einer kritischen Analyse bedarf: Zum einen müssen die Akteure benannt werden, die diese Form von Staatlichkeit herbeigeführt haben und davon profitieren, zum anderen muss die Rolle dieser Regionen in einer global vernetzten Ökonomie analysiert werden.

Dieser Beitrag untersucht die Entwicklung der Staatsformen in Jordanien seit 1989. Er plädiert dafür, im Anschluss an Poulantzas und Jessop ein feineres theoretisches Instrumentarium zur Analyse abhängiger Staatlichkeit und Politik zu entwickeln. Anhand des jordanischen Beispiels wird argumentiert, dass nationalstaatliche AkteurInnen auch in einem abhängigen Staat internationalen Maßgaben nicht passiv ausgeliefert sind, sondern sich strategisch auf sie beziehen. Neben polit-ökonomischen Veränderungen wird auch der Wandel staatlicher Repräsentationsformen näher beleuchtet, der einen zentralen Aspekt der Transformation von Staatlichkeit in Jordanien bildet. Er macht verständlicher, warum sich in Jordanien, anders als in vergleichbaren Staaten des Südens, bislang keine Bewegung gegen neoliberale Politik formiert hat.

The recent shift in South African economic policy towards a more interventionist regime has sparked new academic interest in the concept of the developmental state within the South African context. This paper aims to shed light on whether the South African state has the capacity to be developmental, while at the same time broadening the academic debate by tackling conceptual issues. The theoretical ambiguity of the notion of the developmental state leaves ample room for interpretation. Critical omissions are an explicit class analysis and a consideration of the specific system of accumulation in place. In a political context, this ambiguity can be exploited by competing factions, as evidenced in the ongoing internal conflict in South Africas ruling party. In other words, developmental state means different things to different people and these contrasting interpretations have played a significant role in South African party politics. In order to understand these debates, we must look at the underlying class interests and the accumulation
regime that has shaped them. An analysis of South African industrial policy will show that conflicting interests and the resulting competing visions of the developmental state have led to an incoherent policy and lie at the heart of capacity and coherence problems that impede the South African developmental state.