Politische Partizipation als Allheilmittel? Theorie und Wirklichkeit der neuen Armutsbekämpfungsstrategie

Der Autor formuliert als Antwort auf die verbreitete Ratlosigkeit in der derzeitigen entwicklungspolitischen Debatte zentrale entwicklungstheoretische Erkenntnisse, um »offenkundige Wahrheiten« nicht im entwicklungspolitischen Gedächtnisschwund untergehen zu lassen und das Neue auf den internationalen Ideenmärkten im Lichte der Erfahrungen genauer prüfen zu können. Er zieht dabei positive und negative Lehren aus den gängigen Erklärungen für Entwicklung und Unterentwicklung und den daraus abgeleiteten strategischen Empfehlungen und macht damit deutlich, dass die Lehren aus bisherigen Entwicklungserfolgen und -fehlschlägen immer noch tragfähig sind. Für die Entwicklungsdebatte und die gegenwärtigen Programme zur Armutsbekämpfung ist dem gemäß nichts verhängnisvoller als tagespolitische Kurzsichtigkeit. Vielmehr gilt es, diese Lehren im positiven wie im negativen Sinne zur Kenntnis zu nehmen und um neue Entwicklungsvisionen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu erweitern.

The authors present the concept of the Poverty Reduction Strategies (PRS). They explain the background in terms of development economics and discuss initial experiences after the implementation of the concept. In the authors' view, the major new aspect of this concept compared to traditional concepts is its emphasis on ownership (on the part of the partner countries) and on the broad participation of civil society in elaborating and implementing the PRS. It is this that gives the concept its specific political character. The authors conclude that the PRS concept offers an opportunity for successful poverty reduction and a new partnership between »donors« and »recipients« but that considerable efforts and adjustments are required of both the partner countries and the donors if it is to be realized successfully.

Despite the rhetoric of poverty reduction, the authors contend that little has changed in the substance, form and process of the International Monetary Fund/World Bank programmes. The Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) approach still implies stringent policy conditionalities, outlined in the mandatory policy matrices attached to PRSP documents. The direction of impact of these operational documents promoting open trade, investment and financial regimes, are severely criticized as well as the main pillars of the PRSP framework (national ownership, participation and public accountability). The authors arrive at the conclusion that it upholds the same neo-liberal market-oriented policies that were peddled to the developing world as Structural Adjustment Programmes (SAPs) in the eighties and early nineties. The failure of SAPs, and the general failure of
IMF/WB intervention, begs for more political space and opportunity for new imaginations and alternatives to be articulated.

In diesem Beitrag wird die Auffassung vertreten, dass Armut in der Weltgesellschaft mit den Stabilisierungsprogrammen und Strukturanpassungsreformen der Weltbank nicht wirksam reduziert werden kann. Um dies realisieren zu können, bedarf es eines Instrumentariums, das über die Maßnahmen des Washington- und Post-Washington-Konsens hinausgeht. Der Autor diskutiert die strukturellen Grenzen der wirtschaftstheoretischen Grundannahmen und die Folgewirkungen der Strukturanpassungprogramme (SAP) in der Praxis, die angesichts der heterogenen Ausgangsbedingungen und internen Strukturen der Entwicklungsländer sehr unterschiedlich wirken. Die Schlussfolgerung lautet, dass poststrukturalistische Wettbewerbskonzepte besser geeignet sind, nachhaltig Beschäftigung zu sichern und Armut zu bekämpfen. Dieses Konzept geht von neuen ökonomischen Ansätzen, wie endogener Wachstumstheorie, neuer geographischer Ökonomie und neo-schumpeterianischer Ökonomik, aus.

In dem Artikel werden die Kernelemente der neuen neoliberalen Armutspolitik, die die Internationalen Finanzinstitutionen ab Mitte der 1980er Jahre entwickeln und umsetzen, am Beispiel Lateinamerika dargestellt; im wesentlichen handelt es hierbei um die internationalen Sozialfonds und die Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs). Anhand ihrer zentralen Säulen wird analysiert, ob und inwieweit diese neuen Instrumente in der Praxis wirksam sind und ihrem Selbstverständnis auf Armutsbekämpfung gerecht werden. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die neuen Strategien die Armen zwar parziell erreichen, aber in ihrer bisherigen Form keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Armutsreduktion leisten. Dies liegt nach Ansicht des Autors vor allem darin begründet, dass ihre positive Wirkung durch makroökonomische Effekte einer neoliberal ausgerichteten Politik konterkariert oder sogar aufgehoben wird. Im letzten Teil werden deshalb Denkansätze vorgestellt und diskutiert, die über den Sozialliberalismus hinausweisen.