Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik
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Anfang der 1990er Jahre ist der Abschluss bilateraler Investitionsabkommen (BITs) stark angestiegen, die ab Mitte der 1990er Jahre durch umfassendere bilaterale Freihandelsabkommen (FTAs) weitgehend abgelöst wurden. Bilaterale Abkommen werden zumeist unter der Bedingung asymmetrischer Interdependenz von wirtschaftlich stärkeren mit wirtschaftlich schwächeren Staaten verhandelt. Es handelt sich dabei um institutionalisierte Räume des Regierens, die spezifische Kräfteverhältnisse und Formen der Verrechtlichung aufweisen und mit dem Begriff des transnationalen Wettbewerbsstaates begrifflich gefasst werden sollen. Im Beitrag wird unter Rückgriff auf das Konzept der Internationalisierung des Staates sowie sozial-räumliche Ansätze der kritischen Geographie der Begriff des transnationalen Wettbewerbsstaates konkretisiert. Anhand von bilateralen Abkommen wird nach einer Darstellung ihrer Merkmale anschließend untersucht, welche Auswirkungen diese institutionalisierten Räume auf die in ihr vertretenen unterschiedlichen Interessen haben.
Einleitung
In diesem Artikel geht es um die Konzeptualisierung von Tiefer Integration auch über die klassischen Annahmen der ökonomischen Integrationstheorie hinaus. Zuerst stellen wir die bisherigen Konzepte und Analysen zur Tiefen Integration vor. Deren Makro- und Mikroebene wird anhand von Ansätzen aus der Ökonomie, Politikwissenschaft sowie der Wirtschaftsgeographie und Wirtschaftssoziologie erläutert. Außerdem erklären wir, aus welcher Motivation heraus die Tiefe Integration ein Bestandteil der Nord-Süd-Beziehungen geworden ist. Durch eine Kombination von Konzepten der Vergleichenden Kapitalismusforschung und der Weltsystemanalyse entwickeln wir ein weniger positives Bild von Tiefer Integration als die liberale Ökonomie und stellen deren durchaus negative Auswirkungen auf die jeweilige Entwicklung der Staaten im globalen Süden dar.
Die Diskussion um transnationale Integrationsprozesse übersieht in aller Regel, dass die Bewegungen von Kapital, Gütern und Personen in ein ambivalentes Doppelspiel aus Entgrenzung und Grenzziehung eingelassen sind, in dem territoriale Grenzen nicht nur beseitigt, sondern auch immer wieder neu hervorgebracht werden. Am Beispiel der FrischtomatenWarenkette analysiert der Aufsatz vor diesem Hintergrund globale Muster der Grenzproduktion im NAFTA-Raum (USA und Mexiko). Dabei wird angenommen, dass Nord-Süd-Grenzen nicht nur an den politisch-administrativen Grenzen selbst verhandelt werden, sondern durch soziale Praktiken in Zusammenhang mit Mobilität und Bewegung an verschiedenen Orten gescha?en werden. Soziale und räumliche Ordnungen Tiefer Integration werden durch alltägliche Praktiken performativ hergestellt und immer nur ?üchtig stabilisiert.
Die empirische Relevanz der Themen Tiefer Integration in Handelsabkommen steht im Mittelpunkt dieses Artikels. Anhand der politischen Ökonomie der Auswirkungen Tiefer Integration, der Anforderungen regulatorischer Institutionen und der Implikationen globaler Machtverschiebungen werden zwei innenpolitische Diskussionen zu Handelsabkommen analysiert: Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union am Beispiel der Einwände Südafrikas und das Dominican Republic-Central American-United States Free Trade Agreement (DR-CAFTA) am Beispiel der Auseinandersetzungen in Costa Rica werden in Bezug auf die umstrittenen Politikfelder untersucht und dabei die verschiedenen Interessen dargestellt.