Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik
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Einleitung
Die Integration von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, die sich seit eineinhalb Jahrzehnten zunehmend klarer abzeichnet, vollzieht sich unter spezifischen Bedingungen auf historischer, theoretischer und politischer Ebene. Für die Sicherheitspolitik ist nach Ende des Kalten Krieges und dem damit einhergehenden Verlust der Projektion einer eindimensionalen, symmetrischen Konfliktlage die Neukonzeptionalisierung von bewaffnetem Konflikt in post-politischen Konflikttheorien Voraussetzung dieses Prozesses. Auf entwicklungspolitischer Ebene ermöglicht eine Weiterentwicklung des Nachhaltigkeits-Konzeptes hin zum Umgang mit bedrohlichen Situationen an der Peripherie diese Integration. Human Security und State Building entwickeln sich in diesem Kontext zu tendenziell konkurrierenden Interventionskonzepten, die auf verschiedene Zielsetzungen und unterschiedliche Dimensionen der Intervention abzielen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese Differenzen vor dem Hintergrund der theoretischen Entstehungsbedingungen beider Konzepte.
Das Ende der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West ging paradoxerweise nicht mit einer Einschränkung, sondern mit der Ausweitung von Sicherheitsdiskursen in Politik und Gesellschaft einher. Dies geschah unter dem Schlagwort der erweiterten Sicherheit. Neben der Umwelt- ist auch die Entwicklungsproblematik rasch Gegenstand der neuen Sicherheitsdiskurse geworden. Deren Wirkung ist ambivalent. Grundsätzlich können sie sowohl revisionistische als auch Status-quo-Interessen begünstigen. Die Versicherheitlichung der Entwicklungsproblematik spiegelt diese Ambivalenz. Sie hat einerseits zu einer politischen Aufwertung materieller Fragen der Entwicklungspolitik geführt, liefert andererseits aber auch Begründungen für die Ausweitung einseitiger militärischer Eingreifkapazitäten hegemonialer Staaten. Insofern schafft die Versicherheitlichung der Entwicklungsproblematik im Kontext der Terrorbekämpfung neue Unsicherheiten.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den wachsenden Überschneidungen zwischen Entwicklungspolitik und Sicherheitsinteressen der Europäischen Union. Den größeren Kontext dieser Entwicklung bildet die Rolle der EU in den internationalen Beziehungen und ihren Versuchen, insbesondere in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern eine globale Hegemonie durch Zwang und Konsens herzustellen, um auf diese Weise ihr wirtschaftliches Gewicht in politische Kontrolle zu übersetzen. Die jüngsten Schritte der EU, eine gesamteuropäische Entwicklungspolitik sowie eine Europäische Sicherheitspolitik zu formulieren, spiegeln diese wachsende Interdependenz wider. Abschließend eröffnet ein genauerer Blick auf den militärischen Interventionismus der EU, dass humanitäre Anliegen eng mit militärischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen verknüpft sind.
The article outlines recent changes in the development policy approach towards fragile states. Central to this new approach is a greater sensitivity towards the conditions in the partner country and a greater focus on change agents and turnaround situations. This approach has revitalised the concept of state-building. The article claims that the current understanding of the term is too narrow and offers an outline of the concept of embedded state-building which recognises the societal context of political reform. This approach offers the greatest possibility of success in difficult environments.