Seit Ende 2001 versuchen die WTO Mitglieder das bestehende WTO Abkommen neu zu verhandeln. Dieses Abkommen wurde im Rahmen der Uruguay Runde erarbeitet und hatte zum Ziel, bestehende Verzerrungen im Handel mit Agrargütern, wie z.B. den Verkauf von Produkten unterhalb ihrer Produktionskosten (bekannt als Dumping), zu verringern bzw. zu beseitigen. Die Abschaffung von Exportsubventionen, die Reduktion interner Subventionszahlungen insbesondere der EU und der USA sowie die Verringerung von Importzöllen standen damals und stehen heute im Zentrum der Verhandlungen. Der Beitrag zeigt auf, dass die laufenden Verhandlungen zwar in einer Verringerung des unfairen Protektionismus enden mögen, dass die angestreben Ziele aber keinen Beitrag in Richtung Ernaehrungsouveränität leisten werden. Die Gewinner der Liberalisierung des Agrarhandels, wie sie in der WTO vorangetrieben wird, sind vorwiegend transnational agierende Agrar- und Lebensmittelkonzerne.

Der Artikel begründet eingangs, warum die Freiheit zur Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte für Länder wichtig ist. Es wird gezeigt, dass das internationale Regime zum Schutz geistiger Eigentumsrechte die Gestaltungsfreiheit von Entwicklungsländern zunehmend beschränkt und so verhindert, dass diese Länder effiziente Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Ökonomien etablieren können. Der Hauptteil des Artikels widmet sich der Entwicklung eines Vorschlags für ein neuartiges Rahmenregelwerk zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Dieses Rahmenwerk hat die Form eines Abkommens über den Zugang zu Wissen, das auf den Menschenrechten basiert und von wechselseitig verflochtenen normensetzenden Komitees auf der Basis empirischer Analysen vorangetrieben wird.

In diesem Artikel wird die Rolle der EU im globalen Handelssystem analysiert. Es wird nachgewiesen, dass die EU keineswegs eine Vertreterin eines entwicklungsfördernden, handelspolitischen Multilateralismus darstellt. Vielmehr wird eine klare strategische Orientierung der EU herausgearbeitet: Die EU wechselt geschickt zwischen bilateralen und multilateralen Arenen, um ihre Export- und Investitionsinteressen durchzusetzen. Diese Politik wird im Rahmen eines globalen ökonomischen Regimes implementiert, in dem verschiedene Marktverfassungen wie die WTO und bilaterale Abkommen ein neoliberales Disziplinarregime festschreiben, das die politischen Handlungsmöglichkeiten (semi)peripherer Staaten einengt. Die EU steht dabei mit ihrer Außenhandelspolitik keineswegs in einem diametralen Interessensgegensatz zur USA. Es existieren vielmehr scharfe Interessenskonfl ikte zwischen Zentrum und Peripherie, die zur Herausbildung neuer heterogener Süd-Süd-Allianzen geführt haben. Abschließend werden einige Implikationen für eine veränderte EU-Außenhandelspolitik festgehalten.

Dieser Artikel untersucht die Positionen der globalisierungskritischen bzw. besser alter-mondialistischen Bewegung zur internationalen Handelsgovernance. Es werden idealtypisch zwei inhaltliche Strömungen unterschieden. Die reformistische Strömung umfasst Gewerkschaften, NGOs, sozialdemokratisch und grün orientierte Think-Tanks und einen Teil von Attac. Ihr geht es um eine Re-Regulierung und sozialere Gestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen. Bzgl. der WTO vertritt sie eine Reformagenda. Dazu gehören v.a. eine Demokratisierung der WTO und die stärkere Berücksichtigung von Entwicklungsaspekten, Umwelt und Sozial- bzw. Arbeitsstandards. Die radikale Strömung umfasst v.a. NGOs und soziale Bewegungen aus dem Süden. Sie glaubt nicht an die Reformierbarkeit der WTO als institutionelles Zentrum der neoliberalen Globalisierung. Ihr Ziel ist daher die Schwächung bzw. Zerschlagung der WTO und der Aufbau einer alternativen internationalen Wirtschaftsgovernance. Dadurch sollen Freiräume für stärker lokal bzw. regional orientierte Wirtschaftssysteme geschaffen werden. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zu den Zukunftsaussichten der alter-mondialistischen Bewegung.