Vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 fand die 4. Internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (Financing for Development, FfD4) in Sevilla, Spanien, statt (#FFD4). Von Steuern zum Handel, von Privatsektor-Investments zu Verschuldung, von öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit und Handel zu ganz grundsätzlichen, systemischen Fragen spannte sich eine breite Debatte. Über 300 gut besuchte Side Events, Veranstaltungen des Business Forum, tägliche Vorstellungen von Initiativen der Sevilla Platform for Action, dazu die Plenar- und Round Table-Debatten hielten die über 15.000 Teilnehmer*innen ganz schön auf Trab. Ich durfte als zivilgesellschaftliche Expertin und als Mitglied der österreichischen Delegation dabei sein.
Heiß ging es nicht nur draußen, bei weit über 40 Grad, sondern auch im Konferenzgebäude her. Am letzten Konferenztag demonstrierten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft lautstark nicht nur für ihre Forderungen, sondern auch gegen ihre geringe Sichtbarkeit und Teilhabe auf der Konferenz. Amina Mohammed, UN-Vizegeneralsekretärin, zeigte Verständnis für die NGO-Forderungen, lobte deren anhaltendes Engagement und versprach künftige Abhilfe.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen und Krisen hätten sich die NGOs umfassendere und tiefere Reformen gewünscht. Das globale Finanzsystem in die UNO zu holen und damit auf eine breitere Basis zu stellen, statt sie Institutionen zu überlassen, die nach wie vor von westlichen Ländern dominiert werden. Neue und innovative Wege zu beschreiten angesichts eines globalen Systems, das an seine Grenzen gekommen ist – For People and Planet, wie es das CSO Forum formulierte.
Kritik der zivilgesellschaftlichen Vorkonferenz
Der UN-Konferenz war ein CSO-Forum vorangegangen, eine zweitägige Vorkonferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Angesichts der vielen derzeitigen Krisen (Kriege, Handelskonflikte, Klimakrise, steigende Ungleichheit) hatten sich NGOs und Basisgruppen auf der ganzen Welt ein starkes Statement der Staaten gewünscht. Viele, vor allem die ärmsten, Länder sind hoch verschuldet und geben bis zu 20% ihrer Staatseinnahmen nur zur Schuldenrückzahlung aus. Die Leistungen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe sinken rapide, und das ist nicht nur dem Rückzug der USA zu verdanken. Der internationale Handel als weitere Einkommensquelle für Länder des Globalen Südens ist durch die Zollpolitik der USA empfindlich gestört.
Viele Interventionen von feministischen Organisationen, Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus aller Welt zeigten anschaulich, wie sich ein Finanzsystem negativ auf viele Menschen, insbesondere marginalisierte Gruppen niederschlägt. Friedensorganisationen bemängelten überdies, dass die finanziellen Auswirkungen der zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzung wie auch der massiven Aufrüstung kaum Thema im FFD-Prozess waren.
Das FFD4-Abschlussdokument, der Compromiso de Sevilla, wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht, war die einhellige Meinung der mehr als 1.000 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Sie zeigten sich besonders enttäuscht darüber, dass die erste Entwicklungsfinanzierungskonferenz auf europäischem Boden von Europa nicht genutzt wurde, um tiefgreifende Reformen des internationalen Finanzsystems einzuleiten. Ihre Kritik und Enttäuschung hielt das Forum in Form eines detaillierten Abschlussdokuments fest, das zu Beginn der Konferenz noch an die UNO weitergeleitet wurde.
Statt das internationale Finanzsystem zu demokratisieren und der UNO als einziger globaler Institution mehr Befugnisse in diesem Bereich zu übertragen, hat Europa in den Verhandlungen vor allem versucht, den Status Quo bei internationalen Institutionen festzuhalten, in denen Länder des Globalen Südens unterrepräsentiert oder gar nicht vertreten sind.
Starke Unterstützung der CSOs kam von Amina Mohamed, stellvertretende UN-Generalsekretärin, die neben der spanischen Entwicklungsministerin und der spanischen Vizepräsidentin das CSO-Forum besuchte. Sie unterstrich die wichtige, kritische Rolle der Zivilgesellschaft ebenso wie die Inhalte des NGO-Abschlussdokuments Global People’s Assembly Declaration. Trotz der starken Bemühungen des Gastgeberlands Spanien sei der Compromiso ein wenig engagierter Kompromiss geblieben, was auch den derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen geschuldet sei.
Positive Ausnahme: die Verhandlungen über ein UN-Steuerrahmenabkommen, deren nächste Verhandlungsrunde Anfang August beginnt. Ähnliche Abkommen schwebten NGOs und auch Regierungen aus dem Globalen Süden im Bereich der Verschuldung und der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit vor. Beides war nicht möglich und scheiterte am Widerstand der reichen Staaten. Stattdessen wurden in Sevilla viele Initiativen präsentiert, die ihren Erfolg noch beweisen müssen.
Die FFD4 hatte mit einem äußerst schwierigen Umfeld zu kämpfen. Für den Multilateralismus einzutreten und Flagge zu zeigen, war sicherlich ein wichtiges Zeichen. Es sollte aber kein hohler Multilateralismus sein. Schließlich war man angetreten, das riesige Finanzloch von über 4 Billionen Euro pro Jahr (!) zu stopfen, ohne die die Erfüllung der internationalen Nachhaltigkeitsziele ein leeres Versprechen bleibt.
Vielleicht muss man einfach wieder mal John Lennon zitieren: “Am Ende ist alles gut. Und wenn es nicht gut ist, dann kann das nicht das Ende sein.” Als Zivilgesellschaft sollten wir unsere Zuversicht nicht verlieren. Denn wer von uns, die wir 2015 in Addis Abeba bei der #FFD3 für einen „UN Tax Body“ demonstriert haben und von vielen belächelt wurden, hätte sich gedacht, dass wir 2027 vielleicht schon eine fertig verhandelte UN-Steuerkonvention haben werden?
Ein Bericht unserer Obfrau Martina Neuwirth. Sie arbeitet als Senior Expertin beim VIDC im Bereich internationale Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung.
Weiterführende Links:
> Offizielle UN-Website zur Konferenz
> CSO-Forum vor der Entwicklungsfinanzierungskonferenz